Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmens
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, persönliche Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das vom Unternehmer zur Verfügung gestellt wird und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation in einem vom Unternehmer organisierten System für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen verwendet werden;
10. Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das zur Vertragsabschluss verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmens
Moutment B.V.
Postfach 333 5400AH UDEN
E-Mail-Adresse: service@mouthment.com
Handelsregister-Nummer: 88190250;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004553075B48
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommen.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags informiert, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, wird abweichend von Absatz 2 und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos übermittelt werden.
4. Wenn zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen jederzeit auf die für ihn günstigste Bedingung und Regelung berufen.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ungültig sind oder teilweise ungültig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn am nächsten kommt.
6. Fälle, in denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelungen enthalten, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind indikativ und berechtigen nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags.
5. Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, damit der Verbraucher über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten informiert ist. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- eventuelle Versandkosten;
- wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- eine andere Sprache als Niederländisch, in der der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, an die sich der Unternehmer hält, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
- Die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauerschuldverhältnisstransaktion.
- Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich des in Absatz 4 festgelegten, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Webumgebung sicher. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, ergreift der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann - im gesetzlichen Rahmen - prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Umstände berücksichtigen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung nachvollziehbare Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen oder mit besonderen Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher folgende Informationen in schriftlicher Form oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise zu speichern:
a. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Benachrichtigung über das Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Einzelheiten zu Garantien und bestehenden Kundendienstleistungen;
d. die im Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Informationen, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbegrenzt hat.
6. Bei langfristigen Transaktionen gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Bei Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter des Verbrauchers und des Unternehmers.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie dies erforderlich ist, um zu prüfen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies durch das Musterformular angeben. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Kunde 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch eine Versandbestätigung.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf bindend.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
5. Bei Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer in dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Widerruf, zurückzahlen. Die Voraussetzung ist, dass die Waren bereits vom Einzelhändler erhalten wurden oder dass der Widerruf unwiderleglich nachgewiesen werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.
3. Wenn das Produkt durch unsachgemäße Verwendung des Verbrauchers beschädigt wurde, ist der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts verantwortlich.
4. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat; dies muss vor Vertragsabschluss erfolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unter nehmer dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss klar angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgegeben werden können;
d. die verderblich sind oder schnell altern;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für Einzelzeitungen und Zeitschriften
g. Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. für Unterkünfte, Beförderung, Restaurantaktivitäten oder Freizeitaktivitäten zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. für Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die genannten Preise Richtpreise sind, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. sie resultieren aus gesetzlichen Vorschriften oder Anforderungen; oder
b. dem Verbraucher steht das Recht zu, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle eines Druckfehlers ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Benutzerfreundlichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine Verwendung geeignet ist, die von der normalen Nutzung abweicht.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Produkte müssen im Originalzustand und in neuwertigem Zustand zurückgegeben werden.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder geändert hat oder von Dritten reparieren und/oder ändern lassen hat;
- die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
- der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von staatlicher Seite in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt walten lassen beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Prüfung von Anträgen auf Dienstleistungen.
2. Die vom Verbraucher bereitgestellte Adresse gilt als Lieferort.
3. Vorbehaltlich der Angaben in Abschnitt 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung sich verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Lieferdaten keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Kündigung, erstatten.
6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, Ersatzartikel zu finden. Die Lieferung eines Ersatzartikels wird spätestens bei der Lieferung auf klare und verständliche Weise mitgeteilt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Artikel 12 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der entsprechenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die Verträge, die in den vorherigen Absätzen genannt sind, unter folgenden Bedingungen kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Periode beschränkt sein;
- sie mindestens so kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- sie jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
4. Ein Vertrag, der auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von Absatz 4 kann ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen oder Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag vor Ablauf der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigt.
6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit zum Zweck der Einführung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) abgeschlossen wurde, wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Laufzeit
7. Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 B genannten Bedenkzeit oder nach Erhalt der Vertragsbestätigung fällig.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers und sofern keine gesetzlichen Beschränkungen vorliegen, ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher alle dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe darüber senden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Schlichtungsstelle unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss der Verbraucher sich zuerst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, muss der Verbraucher sich an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/, ob dieser Online-Shop Mitglied ist. Sollte keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der unabhängigen Schlichtungsstelle, die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzt wurde, behandeln zu lassen, deren Entscheidung bindend ist, und beide Unternehmer und Verbraucher akzeptieren diese bindende Entscheidung. Die Einreichung einer Beschwerde bei dieser Schlichtungsstelle ist kostenpflichtig und die Kosten müssen von den Verbrauchern an die Schlichtungsstelle gezahlt werden. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Beschwerde hebt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht auf, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
7. Wenn eine Beschwerde des Unternehmers berechtigt ist, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gehen zu Lasten des Verbrauchers und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgelegt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.
Artikel 16 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Artikel 17 - Geistiges Eigentum; eingeschränkte Nutzerlizenz
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